Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Geschäftsbeziehungen und Aufträge im Bereich Agenturleistungen zwischen dot21.net (nachfolgend „dot21.net“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Diese gelten nur für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.2 Die AGB gelten fortlaufend und automatisch für alle zukünftigen ähnlichen Geschäfte, ohne speziellen Verweis, sofern nicht anders vereinbart.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden sind nur Vertragsbestandteil, wenn dot21.net schriftlich zustimmt. Diese Zustimmung ist in jedem Fall erforderlich, selbst wenn dot21.net die AGB des Kunden kennt.
1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor den AGB. Beweis durch schriftlichen Vertrag oder Bestätigung.
1.5 Kunden-Erklärungen an dot21.net (z.B. Fristen, Mängelberichte) bedürfen der Textform.
Zustandekommen von Verträgen, Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags
2.1 Angebote sind unverbindlich, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt.
2.2 Kunden-Angebotsanfragen sind keine Angebote. Kunden erhalten Angebote innerhalb von vier Wochen nach Anfrage.
2.3 Grundlage sind der Projektvertrag und das Kunden-Briefing. Mündliche oder fernmündliche Briefings führen zu einem verbindlichen Re-Briefing, wenn nicht binnen 5 Werktagen widersprochen wird.
2.4 Änderungen/Ergänzungen des Vertrags/Leistungsumfangs bedürfen Schriftform. Mehrkosten trägt der Kunde.
2.5 Höhere Gewalt berechtigt zur Projektverschiebung. Kein Schadensersatzanspruch des Kunden.
Urheber- und Nutzungsrechte
3.1 Kunde erwirbt Nutzungsrechte nach vollständiger Honorarzahlung für Deutschland. Erweiterung bedarf schriftlicher Vereinbarung.
3.2 Unbezahlte Arbeiten verbleiben bei dot21.net, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen.
3.3 Im Auftrag entstandene geistige Schöpfungen sind durch Urheberrecht geschützt.
3.4 Branchenübliche Signatur von Werbemitteln durch dot21.net erlaubt, außer anders vereinbart.
3.5 Änderungen/Nachahmungen der Arbeiten sind unzulässig. Zuwiderhandlung kann zusätzliches Honorar nach sich ziehen.
3.6 Nutzungsrechteübertragung an Dritte oder Mehrfachnutzungen bedürfen Zustimmung.
3.7 dot21.net hat Auskunftsanspruch über Nutzungsumfang.
3.8 Arbeitsunterlagen bleiben bei dot21.net. Kunden können Zwischenschritte nicht verlangen.
Vergütung
4.1 Vereinbarte Vergütung gilt. Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Leistungserbringung.
4.2 Bei Verzug Zinsen nach gesetzlichem Verzugszinssatz. Weitere Verzugsschäden möglich.
4.3 Abschlagszahlungen für Teilleistungen sind möglich.
4.4 Preise zuzüglich geltender Umsatzsteuer.
4.5 Verweigerung bei wesentlicher Verschlechterung der Kunden-Vermögenslage.
4.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte begrenzt.
Stornierung von Aufträgen
5.1 Änderungen/Abbruch durch Kunden = Kosten und Freistellung von Verbindlichkeiten.
5.2 Stornierungsgebühren abhängig von Zeitpunkt der Stornierung.
5.3 Auf Veranstaltungen bezogene Fristen gelten für Veranstaltungstermine.
5.4 Stornogebühren auf Netto-Angebotspreisbasis.
5.5 Stornierung bedarf Textform.
Zusatzleistung
1. Unvorhersehbarer Mehraufwand erfordert gegenseitige Absprache und gegebenenfalls Nachhonorierung.
Geheimhaltungspflicht
1. Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen sind von beiden Parteien zu wahren. dot21.net verpflichtet auch Dritte zur Vertraulichkeit.
Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Kunde muss notwendige Unterlagen für die Leistung zur Verfügung stellen.
8.2 Kundenvorlagen müssen zur Verwendung berechtigt sein.
8.3 Notwendige Mitwirkungen des Kunden sind rechtzeitig, ausreichend und kostenlos zu erbringen.
8.4 Kunde muss innerhalb angemessener Zeit Vorschläge von dot21.net akzeptieren oder ablehnen.
Gewährleistung und Haftung dot21.net
9.1 Kunde trägt Risiko für rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen. dot21.net weist auf Risiken hin.
9.2 Kunde stellt dot21.net von Ansprüchen frei, wenn Kundenwünsche gegen Bedenken verstoßen.
9.3 dot21.net haftet nicht für Sachaussagen über Kundenprodukte. Keine Haftung für Schutz- oder Eintragungsfähigkeit von Ideen/Entwürfen.
9.4 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Leichte Fahrlässigkeit beschränkt auf vorhersehbaren Schaden.
9.5 Keine Haftung für Computerausfälle, Übertragungsstörungen oder Viren.
9.6 Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
9.7 Haftungsausschlüsse gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dot21.net.
Veranstaltungen
10.1 dot21.net agiert nicht als Veranstalter. Kunde ist verantwortlich.
10.2 Kunde muss Verordnungen für Versammlungsstätten einhalten.
10.3 Veranstalterhaftpflichtversicherung für Personen/Sachschäden erforderlich.
10.4 Teilnahmebedingungen können bei Veranstaltungen gelten.
Verwertungsgesellschaften
Kunden zahlen anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften. dot21.net-Verauslagungen sind zu erstatten.
Leistungen Dritter
12.1 dot21.net darf Dritte beauftragen.
12.2 Kundenabgabe bei Aufträgen an nicht-juristische Personen.
Media-Planung und Media-Durchführung
13.1 Media-Planung nach bestem Wissen. Keine Garantie für werblichen Erfolg.
13.2 Kundenvergünstigungen fließen in die Media-Schaltung ein.
13.3 Vorkasse für Media-Leistungen möglich.
Vertragsdauer, Kündigungsfristen
14.1 Vertragslaufzeit gemäß Vertrag.
14.2 Kündigung von beiden Seiten mit 4 Monaten Frist bei unbefristeten Verträgen.
14.3 Außerordentliche Kündigung bleibt möglich.
14.4 Kündigung in Textform.
Abtretung
1. Ansprücheübertragung bedarf schriftlicher Zustimmung.
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
1. dot21.net nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
17.1 AGB unterliegen EU Recht.
17.2 Gerichtsstand ist der Sitz von dot21.net. Weitere gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
17.3 Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung verfügbar.